Afd Wahlprogramm Steuerpolitik
Die DMB-Einschätzung: Die Pläne zur Absenkung der Mehrwertsteuer und zur Abschaffung der Erbschaftssteuer sind grundsätzlich positiv, da sie den Konsum ankurbeln und den Mittelstand finanziell entlasten. Fraglich ist jedoch wie die dadurch verlorenen Einnahmen gegenfinanziert werden sollen. Hierzu wird kein Konzept vorgelegt. Haushaltspolitik Das primäre finanzwirtschaftliche Ziel der Alternativef ür Deutschland sind ausgeglichene Haushalte. Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken. Die Erhöhung von Abgaben oder Aufnahme von Schulden zur Deckung der Ausgaben ist auf die strengen Vorgaben einer Schuldenbremse zu beschränken. Die Bürger haben ein Recht auf verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine nachhaltige Lebensplanung gewährleisten. Die DMB-Einschätzung: Eine solide Haushaltspolitik schafft Generationengerechtigkeit und Verlässlichkeit und ist daher grundsätzlich positiv, solange dabei notwendige Investitionen nicht zu kurz kommen. Quelle: AfD, Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl 2017
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Den größten Anteil an dieser Summe zahlten die einkommensstärksten zehn Prozent der Deutschen ein: 11, 2 Mrd. Euro, also fast zwei Drittel des gesamten Soli-Aufkommens. Die Bundesregierung hat im August auf eine SPD-Initiative hin beschlossen, dass der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 wegfallen soll. Lediglich die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung sollen ihn - vorläufig - weiter zahlen. Der AfD geht das nicht weit genug. Sie will - wie auch die FDP - den Soli sofort und vollständig abschaffen. Dazu hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits einen Antrag gestellt. Der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin hat berechnet, wer von dieser Forderung profitieren würde: "Wenn man jetzt den Solidaritätszuschlag komplett abschafft, werden natürlich vor allem die Besserverdiener und die Hochverdiener entlastet. Die haben ja auch bisher einen Großteil des Aufkommens gezahlt. Man hat keine Entlastung der Mittelschicht, sondern eine Entlastung der Wohlhabenden", betont Bach.
