Bürgschaft Für Syrer / Bürgschaft Für Syrische Flüchtlinge
In "Die Rote Linie und die Rattenlinie" schrieb Hersh damals: "Laut der Bedingungen der Vereinbarung kam die Finanzierung aus der Türkei, sowie aus Saudi Arabien und Katar, die CIA, mit der Unterstützung von MI6, war verantwortlich dafür, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien geliefert wurden. " Dafür, dass es damals Giftgasvorräte, darunter Sarin, in den Arsenalen Gaddafi gab, gibt es außer den Untersuchungen von Hersh auch unabhängige Berichte, z. B. hier, und hier und hier. Daraus geht auch hervor, dass das US-Konsulat in Bengasi, die Hochburg islamistischer Rebellen in Libyen, eine "Rattenlinie" in Form des Schmuggels von Gaddafis erbeuteten Waffen durch die Türkei nach Syrien betrieben hat. Hersh ist nicht der einzige investigative Reporter, der die False Flag des Sarinanschlags in Syrien aufgedeckt hat. Christoph Lehmann veröffentlichte z. am 7. Oktober 2013 seine Rechercheergebnisse unter dem Titel: "Top Regierungsbeamte der US und Saudi-Arabiens sind für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien verantwortlich".
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Doch die Aufforderung werde irgendwann kommen, da ist sich Osterhaus sicher. Er selbst sei von den Nachzahlungen nicht existenziell bedroht, bei einigen Freunden und Bekannten sei das anders. "Manche haben für fünf, sechs Flüchtlinge unterschrieben", erzählt er. "Macht der Bund Ernst, bedeutet das für die den Bankrott. " Der Staat hätte dann sein Geld zurück – und gleichzeitig ein eindeutiges Signal gesendet: Flüchtlingshilfe lohnt sich nicht. Im Video: Nach Albakr-Festnahme – erster Politiker fordert Asyl für die Helden-Syrer aus Leipzig
Auf diese Weise müsse Nahles ihre "Anerkennung des individuellen Engagements" dokumentieren. "Die Übernahme von Verantwortung und moralisches sowie ethisches Handeln werden in dieser Situation bestraft, nicht gefördert", heißt es in dem Schreiben. Allein in NRW hatten zahlreiche Flüchtlingspaten für Syrer gebürgt, um ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Die Helfer gingen davon aus, dass nach dem Aufenthaltsgesetz ihre Verpflichtung endet, sobald über den Asylantrag ihrer Schützlinge entschieden ist. Sogar die damalige rot-grüne Landesregierung hatte diesen Standpunkt eingenommen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jedoch im Januar 2017, dass Flüchtlingspaten über mehrere Jahre für Sozialleistungen aufkommen müssten. In NRW stelle dies "ein handfestes und in einzelnen Fällen gar existenzbedrohendes Problem" dar, schreibt Stamp an Nahles. Der Integrationsminister verweist auf den jüngsten Fall einer Dortmunderin, die von den Behörden zur Zahlung von 20.
Das sind nach zwei Jahren 9984 Euro. Wer beispielsweise für eine vierköpfige Familie bürgt, von dem werden nach zwei Jahren 39. 936 Euro verlangt. Das kann den persönlichen Ruin bedeuten. Manjura kann nach eigener Auskunft derzeit nicht absehen, wie viele Kostenbescheide die Stadt in diesen Wochen für ihre kommunalen Jobcenter verschickt und wie hoch diese sind. Es steht auch nicht fest, wie viele Bürgen es in Wiesbaden insgesamt gibt, weil eine Person durchaus für mehrere Flüchtlinge bürgen darf. Zudem dürfen auch Unternehmen und Kirchgemeinden die Verpflichtungserklärungen abgeben. "In diesem Fall verzichten wir dann auf die Prüfung der Einkommensverhältnisse", stellte der Sozialdezernent klar. "Ein schwieriges Thema" Ob die Bürgen diese Summen zahlen müssen, hängt von der Politik ab, zumal es sich um ein bundesweites Problem handelt. In Hessen ist das Innenministerium zuständig, dessen Sprecher auf Anfrage sagte: "Das ist ein schwieriges Thema, deswegen steht auch noch nicht fest, wie in diesem Fall weiter vorgegangen wird. "
Rückforderung der Jobcenter Bürgschaften von Flüchtlingshelfern: Gute Tat wird teuer Falsch beraten: Ahmad T. gab Bürgschaften für 36 Flüchtlinge ab. Kostenbescheid vom Amt: Ein Bürge soll für alle Zuwendungen an einen Asylbewerber aufkommen © Mario Wezel/stern Flüchtlingshelfer in Deutschland übernahmen einst Bürgschaften, damit Syrer legal einreisen konnten. Nun verlangt der Staat die Sozialleistungen zurück. Schnelle Hilfe in höchster Not versprach die Politik, als sie – die Schreckensbilder aus Syrien vor Augen – im Sommer 2013 die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Kriegsregion ermöglichte. Tausende durften nach Deutschland einreisen, ohne Gefahren und Strapazen einer langen Flucht, ganz legal mit Visum und per Flugzeug. Einzige Bedingung: Verwandte oder engagierte Bürger in Deutschland sollten zunächst für die Unterhaltskosten aufkommen, für den Flug und die ersten Wochen. "Ich freue mich, dass wir zur Entlastung der vom Krieg in ihrem Heimatland dramatisch belasteten Syrerinnen und Syrer beitragen können", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der für das Programm geworben hatte.
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