Afd Bayern Landtag – Bayern: Afd-Politiker Mit Gasmaske In Landtag - Rederecht Entzogen
Das sorgte für reichlich Trubel und nicht nur, weil hier die Corona-Abstandsregeln * missachtet wurden. Eine innige Umarmung für Höcke: So begrüßt AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner soeben ihren Überraschungsgast im Landtag. Ziemlicher Trubel. Und mich ekelt an, wer mit Blaulicht-Limousine durch München rollen darf. — Christian Deutschländer (@CDeutschlaender) June 25, 2020 Die anderen Parteien waren alles andere als begeistert über den Überraschungsbesuch von Björn Höcke. Sogar in seiner eigenen Partei wird der ehemalige Lehrer kritisch gesehen. Mehrere Abgeordnete betonen, sie hätten Höcke weder eingeladen noch davon im Vorfeld erfahren. Die Mehrheit sei "überrascht und insoweit auch irritiert", sagt etwa der Münchner Abgeordnete Uli Henkel gegenüber unserer Redaktion. Er warnte vor einer Einmischung eines anderen Landesverbands in die internen Debatten der Fraktion in Bayern. Selbst eine interne AfD-Arbeitsgruppe erkannte bei Äußerungen von Höcke Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen.
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Konkret begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Abgeordneten "von der Verfassung selbst unmittelbar eine besondere verfassungsrechtliche Stellung/Rolle eingeräumt wird". Deswegen sei das streitige Rechtsverhältnis maßgeblich vom Verfassungsrecht geprägt und Verwaltungsgerichte nicht zuständig. "Vielmehr wäre der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Streitsache zu betrauen. " Ansonsten hielten sich die meisten AfD-Abgeordneten an die Maskenpflicht. Einzig der Abgeordnete Markus Bayerbach muss wegen eines vorliegenden Attests keine Maske tragen und verzichtete daher auf einen Schutz vor Mund und Nase. Seit vergangenem Freitag sind alle Abgeordnete im Maximilianeum verpflichtet, Mund und Nase zu verhüllen. Die AfD-Fraktion kündigte daraufhin besagte Klage am Verwaltungsgericht an, weil sie darin eine "massive Einschränkung" des freien Mandats sieht. Ob sie nun ihre Klage am Verfassungsgerichtshof einreicht, war zunächst offen. Seit Mitte Juni gilt bereits für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht.
Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des Bayerischen Landtags zusammenschließen. In der 18. Wahlperiode (2018-2023) sind folgende sechs Fraktionen im Bayerischen Landtag vertreten: Die Fraktionsvorsitzenden sind Thomas Kreuzer (CSU), Katharina Schulze und Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Horst Arnold (SPD), Katrin Ebner-Steiner und Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) und Martin Hagen (FDP). Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten erhalten Sie auf den Internetseiten der Fraktionen bzw. der Parteien. Die Fraktionen sind über ihre Geschäftsstellen zu erreichen (siehe linke Spalte). Die Geschäftsordnung verlangt als Mindestgröße einer Fraktion fünf Abgeordnete. In der Regel schließen sich die Abgeordneten, die Mitglieder derselben Partei sind, zu einer Fraktion zusammen. Die Fraktionen wählen ihre Vorsitzenden und ihren Vorstand. Hauptaufgabe der Fraktionen ist die politische Willensbildung.
Das Gericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handele, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. "Wir geben uns damit nicht zufrieden und prüfen weitere Schritte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier. Konkret begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Abgeordneten "von der Verfassung selbst unmittelbar eine besondere verfassungsrechtliche Stellung/Rolle eingeräumt wird". Deswegen sei das streitige Rechtsverhältnis maßgeblich vom Verfassungsrecht geprägt und Verwaltungsgerichte nicht zuständig. "Vielmehr wäre der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Streitsache zu betrauen. " Maskenpflicht seit Mitte Juni Seit Mitte Juni gilt bereits für alle Mitarbeiter und Beschäftigte im Landtag eine Maskenpflicht. Für die Abgeordneten hatte es zunächst nur eine dringende Empfehlung, ein Maskengebot, gegeben.
105 Milliarden Euro sollen nach Informationen von allein von Deutschland übernommen werden. Um diese Kosten zu stemmen, sollen neue Klimasteuern eingeführt werde... n. Prof. Ingo Hahn, Vorsitzender der bayrischen AfD-Fraktion, kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Es ist schlicht ungerecht, wenn deutsche Bürger zur Deckung eines überzogenen EU-Haushaltes mit einer Plastiksteuer überzogen werden sollen, die darüber hinaus auch noch einer EU-Direktbesteuerung gleichkommt. Je eingenommenem Euro sollen nach derzeitigen Informationen nämlich 60 Cent an die EU abgeführt werden. Auch die AfD setzt sich für eine Reduzierung von Plastik ein, dann aber bitte nicht in Form einer scheinheiligen EU-Refinanzierungsstrategie, sondern mit wirklichem Umweltfokus. Dass im gleichen Zug auch noch der Emissionshandel ausgeweitet werden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf. Denn schon jetzt befördert der Emissionshandel eine schleichende Zwangsbesteuerung von Bürgern und Unternehmen, ohne eine erkennbare positive Umweltwirkung zu entfalten.
Drucksachen und Plenarprotokolle Hier können Sie nach Parlamentsmaterialien mit Beteiligung eines gewünschten Abgeordneten suchen. Suchmaske Politik im Bayerischen Landtag Das politische Leben im Landtag wird von den Fraktionen gestaltet. Politische Fragen richten Sie bitte direkt an die Fraktionen Veröffentlichungspflichtige Angaben Welche Angaben der Abgeordneten veröffentlichungspflichtig sind und welchen Euro-Beträgen die Stufen von 1 bis 10 entsprechen, ist in den Verhaltensregeln (Dokument vorlesen) festgelegt.
Anlass war der Fall Alfred Jodl. Jodl war während des Zweiten Weltkrieges Chef des Wehrmachtführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht und verantwortlich für die Deportationen von Juden. In den Nürnberger Prozessen wurde er schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Auf dem Friedhof der Fraueninsel auf dem Chiemsee erinnert ein Grabstein an ihn. Die AfD klagt Löw hatte sein Auftreten mit der Gasmaske vor dem Landtags-Vizepräsidenten verteidigt. "Wir haben doch die Maskenpflicht! ", sagte er. Unterdessen geht die AfD in Bayern gerichtlich gegen die Maskenpflicht im Landtag vor. Ein Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion am Verwaltungsgericht München scheiterte allerdings. Das Gericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handele, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag mitteilte. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. "Wir geben uns damit nicht zufrieden und prüfen weitere Schritte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner verbietet Höcke Zugang zur Plenartribüne - "Faschisten" nicht willkommen Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte nach seiner Ankunft: "Herr Höcke muss wissen, dass er als Faschist und jemand, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, hier nicht willkommen ist. Als Parlamentarier eines anderen deutschen Parlaments hat er gemäß unserer Hausordnung eine allgemeine Zutrittsberechtigung. In den Plenarsaal darf er nicht, auch nicht auf die Besuchertribüne. Dort sind Einzelbesucher coronabedingt nach wie vor nicht zugelassen. " Grüne erzürnt über Höcke Besuch im Landtag: "Der hat hier nichts zu suchen! " Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der bayerischen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ließ auf Twitter auch kein gutes Wort an dem Besuch Höckes: "Die AfD hat den Faschisten Höcke in das Landtagsgebäude eingeschleust. Dort gibt er neben dem Plenarsaal Interviews. Der hat hier nichts zu suchen! Faschisten raus aus den Parlamenten!
Die AfD-Fraktion kündigte daraufhin eine Klage am Verwaltungsgericht an, weil sie eine "massive Einschränkung" des freien Mandats sieht. Am Verwaltungsgericht München sind die Rechtspopulisten mit einem Eilantrag gescheitert. Das Gericht erklärte sich in der Frage für nicht zuständig, da es sich um eine verfassungsrechtliche Streitfrage handele, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag mitteilte. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden (Aktenzeichen M 30 S 20 2940). "Wir geben uns damit nicht zufrieden und prüfen weitere Schritte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier. Am Dientag hielten sich die meisten AfD-Abgeordneten an die Maskenpflicht. Einzig der Abgeordnete Markus Bayerbach muss wegen eines vorliegenden Attests keine Maske tragen und verzichtete daher auf einen Infektionsschutz vor Mund und Nase. (dpa) Eigentlich ging es in der Landtagsdebatte am Dienstag um ein ganz anderes Thema: Grabstein für Kriegsverbrecher Alfred Jodl soll verschwinden Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen.